Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Abstimmung über Schuldenpaket
2025-03-17
DER SPIEGEL
Der Bundestag kann am Dienstag wie geplant über die Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt, womit der Weg für die Abstimmung frei ist. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen die Finanzpolitik in Deutschland reformieren und die Wirtschaft in Zeiten von Corona unterstützen. Mit dieser Entscheidung kann die Koalition aus Union, SPD und Grünen ihre Pläne für ein milliardenschweres Schuldenpaket umsetzen.